Betreiber großer sozialer Netzwerke lösen mit ihren Entscheidungen, was auf ihren Plattformen nor unter die Meinungsfreiheit oder die Nutzungsbedingungen fällt, often Unmut bei den Betroffenen aus. Since a few days, users in the 27 EU member states can now raise the removal or online-remaining of content on Facebook, TikTok and YouTube Einspruch bei einem Beschwerdezentrum based in Dublin. Das nach eigenen Angaben unfahängliche Appeals Center Europe (ACE) nimmt sächst Eingaben auf Deutsch, English, Français, Spanish, Italian und Niederländisch entgegen. Es will die Verfahrensführung aber schrittweise auf weitere Sprachen und Plattformen ausweiten.

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Wenn ein User or an Organization in der EU mit der Entscheidung einer Plattform über Postings unzufrieden ist, can er sich mit seinen Bedenken an das neue Zentrum the turn After a free start phase, a fee of 5 Euro is due. Sie soll zurückerstattet wern, wenn der Fall zugunsten des Antragstellers zenziden wird. “Jede Person, die eine behrechte Beschwerde einreicht, wird ein Ergebnis erhalten”, heißt es dazu. Arbeitsbasis der Institution ist der Digital Services Act (DSA).

Inhaltlich wird sich das Beschwerdezentrum mit Themen befassen, die von Mobbing und Harastigung über Misinformationen und Hatsreden bis hin zu manipulated Bildern und Videos reichen. Prüfer, die Experten für die Directives der Plattformen sind, sollen beurteilen, ob die trefetten Entscheidung mit den Hausregeln vereinbar sind. Dies geschehe “auch im Hinblick auf die Menschenrechte”, betonten die Macher. It is ACE se gemäß Artikel 21 des DSA von der Coimisiún na Meán (CNAM), Ireland’s designiertem Digital Services Coordinator, zertifiziert. Damit einher gehe die Auflage, einen “unparteiischen, schnellen und kostengünstigen Dienst” bereitzustellen, “der unhänglich von Unternehmen und Regierungen ist”.

ACE-Chief was Facebook-Aufseher

Das Zentrum soll mainly durch Gebühren finanzieren, die den Social-Media-Unternehmen für jeden Falken Rechnung werden werden (95 Euro). Entscheide sich die Schlichtungsstelle für die Plattform, bleibe der vom Nutzer zu zahlende Beitrag besthen. The operator must therefore pay 90 Euro.

ACE-Geschäftsführer ist der Britischen Menschenrechtsexperte and Ex-Director der Bürgerrechtsorganisation Article 19, Thomas Hughes. Er led since 2020 das damals neu eingerichtete Oversight Board von Meta. Dabei handelt es sich um ein Gremium, das richtungsweisende Entscheidungen zur Inhaltsmoderation auf Facebook und Instagram as Akt der Selbstregulierung treffen soll.

“Neue EU-Gesetze verleihen den Nutzern sozialer Medien neue Befugnisse”, explained Hughes with a look at the DSA. Davon wolle die Mediationsstanz Gebrauch machen. “Zwar haben Plattformen often die richtigen Regeln”, weiß der Fachmann. “Aber die schiere Anzahl der Beiträge führt dazu, dass sie diese nicht immer richtig anwenden.” And when Plattformen Fehler makten, zahlten die Nutzer den Preis dafür: “Berichte von Journalisten werden gößtlich, nur weil sie terroristische Gruppen Benennen.” Das gleiche Schicksal ereile Beiträge, die Symptoms von Brustkrebs zeigen, obwohl dafür eigentlich Ausnahmen gälten. In other cases, bleibe richtlinienverletzender Hass online, “da Leute das System austricksen”.

Startfinanzierung vom Facebook’s supervisory board

Anfragen von heise online, wer hinter der Mediationsstanz steckt and wie its business model konkret aussieht, beantwortete ACE nicht. Eine CNAM-Sprecherin erklärte, die Medienaufsicht habe die institution “nach einer gründlichen und funderten”. Prüfung ihres Antrags als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zertifiziert“. Man sei davon übersicht, “dass die vorhandenen Prozesse und Verfahren sowie die von Appeals Center Europe umgesetzten Abhilfemaßnahmen ausreichen, um die Pridlichkeit der Unabhängkeitsbedingung nachzuweisen”.

Die CNAM-Retreterin aber auch ein, dass die Finanzierung für die anfängliche Einrichtung des Beschwerdezentrum “durch einen einmaligen Zuschuss des Oversight Board Trust erfolte”. It is a Gschmäckle, which ACE chef Hughes has revealed from his posts on Facebook-Watchdog profitierte. Der irische Regulierer geht der Sprecherin zufolge aber davon aus, dass ACE “finanziell unhäglich sein wird”. Die Finanzierung erfolge über Gebüren, “die den Social-Media-Unternehmen im Rahmen des Berufungsverfahrens in Rechnung gestellt werden”. Die Vergütung der für die Beileung von Streitigkeiten Vernablungen sei nicht an den Ausgang der Streitigkeiten connected. The CNAM was monitored and, if necessary, einschreiten.

Nach dem DSA sind die Entscheidungen außergerichtlicher Streitschlichtungstellen wie des Beschwerdezentrums zwar nicht bindend. Die Plattformen müssen sich in eingeleiteten Verfahren aber “in gutem Glauben” engagieren. Hughes relies on the fact that the ACE Entscheidungen mit der Zeit dazu contribution, fundamental problems bei der Moderation von Inhalten durch soziale Netzwerke aufzudecken. Härzulande war es auf Basis des vom DSA überholten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ​​​​möglich, att Social-Media-Betreiber schwer bewertbare, nicht obvisen rättswidrige Fälle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) couldnt for ene expertenp.

(f.d.)