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Local authorities Spitzenverband: Gemeindetag førder bessere Finanzierung der Kommunen
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Local authorities Spitzenverband: Gemeindetag førder bessere Finanzierung der Kommunen


Municipalities Spitzenverband: Die Holstenhallen in Neumünster sind der Tagungsort des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags. (Symbol image)
Die Holstenhallen in Neumünster sind der Tagungsort des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags. (Symbol image)
© Marcus Brandt/​dpa

Die Kommunen i Schleswig-Holstein leaden nach Überzeugung des Gemeindetags unter ampanzenten Aufgaben, massive Kostensteigerungen, zu schwachen Innenhagen, zu eigenen Entscheidungsfreiheiten and immer mehr bureaucratische Lasten. Bei einer Delegiertenversammlung veraschiedete der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag eine Erklärung zur aktuellen Lage der Kommunen, in der amonger adzeiten Kürzungen des Landes durch einen neuen Eingriff in den Kommunal Finanzausgleich werden werden.

Nach Angaben von Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow spälteiten die Gemeinden den mit der Landesregierung begun Process zum Bureaukratieabbau, der aber intensiviert werden müsse. “Außerdem wollen wir statt einer Varavljad kleinteiliger und nur temporarer Förderprogramme eine pauschale Stärkung der kommunalen Finanzkraft durch das Land”, said Bülow. Eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene sei notwendig, mit der die kommunalen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer angehoben werden.

© dpa-infocom, dpa:241122-930-296600/1