Berlin/Munich (dpa) – After the Bundesrat trotz jahrelanger Kritik aus Bavaria den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht hat, die Staatsregierung nachträgliche Correkturen durch die nexte Bundesregierung. „Die vorgezogene Neuwahl des Bundestag wird die Karten neu mischen. Denn die next Bundesregierung muss sich die Krankenhausreform noch einmal vornehmen und ichte Nachbesserungen in die Wege leiten,” said Bavaria’s Health Minister Judith Gerlach (CSU) in Berlin.

Bayern hoped auf Vermittlungsausschuss – ohne Erfolg

Gerlach had sich like his predecessor Klaus Holetschek (CSU) von Anfang an gegen die Reformpläne des Bundes gestellt und immer wieder vergeblich versucht, Einfluss auf das Verfahren zu bekommen. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer hatte Bayern versucht, den gemeinsam Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) can damit umgesetzt werden. Sie soll financial Druck auf die The clinic mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.

“Das Scheitern der Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform ist sehr bedauerlich,” stressed Gerlach. Sie sprach von einem schlechten Tag für die Krankenhäuser in Germany. A Vermittlungausschuss would have been the chance to improve the Krankenhausreform at least in the central point. Die Bundesregierung has not considered important concerns of the Länder in diesem Gesetz.

Neues Vergütungssystem planned

Im Kern soll mit der Reform die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Percent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen should therefore also be the new “Leistungsgruppen”. Sie sollen Klinik Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachstaff oder der Behandlungserfahrung. The comma should be a milliardenschwerer “Transformation Fund”, if the new financial financial support.

Lauterbach appealed to the Länder

In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine controversie Debatte gegeben. Lauterbach appealed kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz passieren zu lassen. Es gehe um “die einmalige Chance, Tentausenden Menschen per Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen”. Bei möglichen Änderungen müsse man sich honest machen: Dabei gehe es um den Kern der Reform. Wenn diese Änderungen begegende würden, brauche man die Reform nicht mehr.

Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, das Land nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger feststellte.

The law should take effect in several years

The law will enter into force on January 1, 2025. The new structure will be implemented only for several years until 2029. For the patient and the patient, it will also not be immediately noticeable. Das Netz der 1,700 Krankenhäuser should be made auch kleiner werden. Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte Bedten und Personnelmangel zu schaffen. Die Länder und die Klinkbranche hatten auch eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Reform geferdorf.

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