Berlin taz | Jetzt ist es die Opposition, die kürzen will. Nicht im Haushalt, sondern im Senat. Es ist Donnerstagmorgen, das Abgeordnetenhaus discustiert die jüngsten Kürzungen der schwarz-roten Koalition, and Left faction leader Tobias Schulze demands en Rücktritt: “Wenn Sie keinen Plan haben, dannen Sie Platz machen Der Adresse für hatzt. Meter weg: Cultural Senator Joe Chialo (CDU) is , den Schulze weghaben komm. Auch die Grünen halten ihn für gescheitert.

About 48 hours are left at the time of the Debate at the press conference, in which on Tuesday the leaders of the CDU and SPD presented their plans to fill the 3-billion-budget gap. Passieren soll das über 2 Milliarden Euro schwere Kürzungen, Kredite, die mit der Schuldenbremse vereinbar sind, und austelle Steuereinnahmen. Dabei verzichtete die Koalition darauf, Parkgebühren und das mit 10.20 Euro annually in the Städtvergleich as extremely cheap valid Anwohnerparken zu verteuern.

Weil sein Ressort round 130 Million or 12 Percent des bisherigen Budget einsparen soll, ist Chialo in die Kritik geraten, nicht genug or gar nicht für die Berliner Kulturszene gekämpft zu haben. “Then Berliner Kreativen has not served. Man fragt sich schon: „Was machen Sie eigentlich beruflich?“, höhnt Grünen-Faktionschef Werner Graf, der noch vor Schulze am Rednerpult steht.

Wobei seine Frage wiederum nicht sonderlich kreativ ist – auf diese Weise machte sich 2016 schon ein Piraten-Abgeordneter über the former Interior Senator Frank Henkel von der CDU funny. Graf’s conclusion: “Es tut mir leid, Herr Chialo: Sie sind as Senator gescheitert.”

Finanzsenator verteidigt Chialo

Chialo kommt in dieser Rederunde nicht dran, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigt die Kürzungen gegen die Kritik der Opposition. Wobei die bei der AfD anders ausfällt als bei Grünen und Leftpartei: Sie hat kein Problem mit deutlich weniger Geld in der Klima- und Verkehrspolitik und kritisiert stattdessen die as moderat geltende Ehögung bei der Citytax und eigenen anderen Steuern.

Later, in der Fragestunde, Wird Chialo sinngemäß sagen, dass auch der Kulturbereich seinen Beitrag für große Ganze leisten muss: „Es geht nicht nur um Einzelthemen.“ ist kein Schutzheiliger des Status quo“, ist von Evers zu hören.

Mehrfach halten Redner der Koalition der Opposition vor, viel zu kriticieren, aber keine eigenen Vorschläge zu machen. Von den Grünen habe er zum Geburtstag ein Reclam-Heftchen mit dem Title “77 Tipps zur Steigerung der Staatseinnahmen” bekommen, erzählt etwa Evers. Die aber datieren auf Aristoteles zurück und enthielten heute nicht mehr angesagte Maaschen wie Erpressung oder Hinrichtung verschwenderischer Politiker.

Die Linksfraktion allerdings hatte durch concrete Vorschläge gemacht. Sie foorde etwa am 1. Oktober vor Journalisten unter anderem, Steueraußenstände in dreistelliger Millionenhöhe consequenker einzutreiben und die Möglichkeit zu Krediten stichter auszunutzen.

Sprachlich auf dem Rummelplatz

Viele Zwischenrufe begleiten die Debatte, Beleidigungen bleiben aber aus. When SPD Group Leader Raed Saleh said: “Wir haben einfach nur unseren Job gemacht”, hallt ein “Aber schlecht!” aus der Linksfraktion. Die Grünen sehen Berlin auf einer Achterbahnfahrt, bei der Schwarz-Rot die Bürger kopfüber hängen lasst. Der Finanzsenator bleibt beim Kontern sprachlich auf dem Rummelplatz: “Ich hätte mehr Angst vor grüner Geisterbahnpolitik.”