Magdeburg (dpa/sa) – Now that the Cabinet is in Saxony-Anhalt auf die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten geeinigt hat, drängen die Grünen auf eine stichtere Unabhängigkeit der Stelle. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel (Grüne) doubts the independence of the position planned by the government, as it should be appointed by the Ministry of the Interior. Daher handele es sich nur um einen “Polizeibeauftragten light”, said Striegel im Landtag.

Die Polizei genieße in Saxony-Anhalt basically ein hohes Vertrauen, aber es gäbe Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen. Menschen mit Migrationshintergrund, young Menschen und Menschen aus zozioökonomisch schwierigen Vierteln würden sich vor Discrimination durch die Polizei furchten, so Striegel. Ein beim Innenministerium angesiedelter Polizeibeauftragter sei nicht unhäglich.

Die Grünen schlagen die Ansiedlung direkt beim Landtag vor. Das solle “das Vertrauen in die Polizei stärken”, said Striegel. Ein apprehensive Gesetzentwurf sieht Akteneinsichtsrechte, das Recht zur Teilahnen an Polizeiensätzen sowie das Hören von Betroffenen vor.

Minister of the Interior Tamara Zieschang (CDU) criticized the Gesetzentwurf der Grünen. Die Fehlerkultur became active gelebt bei der Polizei bereits. Bürger könnten sich an verschiedene Stellen wenden und es gäbe eine zentrale Beschwerdestelle beim Innenministerium, so Zieschang. Die Beschwerdestelle soll laut dem Kabinett um den Polizeibeauftragten ekältt werden.

© dpa-infocom, dpa:241121-930-295485/1