Ärger bei Zuger Finanzdirektor

Der Zug Finanzdirektor Heinz Tännler is upset: «Dies ist für mich unverständlich. Das Volk voted vor einem Jahr über die OECD tax reform. In dieser Debate war der Verteilschlüssel zwischen dem Bund und den Kantonen ein zentrales Element. This has been discussed and a compromise package. Wenn man jetzt davon abrücken will, ist das ein kler Vertrauensbruch.»

OECD Mindeststeuer was introduced at the beginning of the year. Large, internationally active companies are required to pay at least 15 percent of their profits in each country in which they are active. Since in vielen Kantonen bisher teils weit tiefere Steuersätze galten, steigen die Stuereinnahmen now sprunghaft an. In the Fall of Zug, there is talk of an additional 300 million francs per year.

Änderung des Verteilschlüssel

Teil der Abstimmungvorlage was the following Verteilschlüssel für diesen neuen Stuereinnahmen: 75 Percent go to the Cantons, 25 Percent to the Bund. Jetzt will die Finanzkommission nur noch 50 Prozent den Kantonen überlassen. Mitte-Ständerat Benedikt Würth said, es brauche dieses Geld aus den Kantonen für die Wiederaufrüstung der Armee.

That would have big disadvantages for our canton, because we know that the tax reliefs we provide for families and the middle class, and also the funding measures for companies can’t be realized.

According to the estimates, the Bund would receive several million francs per year with this proposal. Die Hälfte davon soll an die Armee gehen. Viele Kantone durchn sich dagen wehren. Widerstand kommt auch von der Nidwaldner SVP-Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Ihr Kanton benefits vergleichsweise wenig from the OECD minimum tax. Zum Vorschlag aus dem Ständerat she said: «Das hätte grosse Nachtalete für unseren Kanton, weil wir gewisse Steuerlastungen, die wir für Familien und den Mittelstand vorsehen, und auch Fördermassnahmen für Unternehmen damit nicht realisieren können.»

Ob der umstritene Vorschlag eine Chance hat, durch sich bereits in der Wintersession zeigen, wenn es ums Budget der Armee geht.