Am 19. November 2019 berichte der hr über das umöchlich hohe Gehalt, das die Ehefrau des damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt received. Anonyme Hinweisgeber hatten sächst der Frankfurter Neuen Presse und dann dem hr en Fülle von internen Informationen zukommen lassen. Darin es um mehrere Fälle von überhöhten Gehältern, um Luxus-Dienstwagen und Scheinanstellungen.

Thus began die Affairin deren Verlauf etliche Politiker, Verbandsfunktionäre und Amsträger ihre Stellung lost. Zwischenzeitlich has received 120 people. Mostly it was about Minijobs, the Günstlinge der AWO-Funktionäre gerätt bekamen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Diese Fälle sind juristisch zumeist abgeberitet.

But bei Amts- und Landgerichten laufen no weiter Prozesse. Und in leastens zwei Strafsachen haben die Gerichte noch nicht geschichten, ob die Klage zugelassen und ein Hauptverfahren opened wird. Das gilt auch für ein Kernstück des Scandals: Vier Beschuldigten wird Untreue und Betrug bei der Abrechnung der Kosten von zwei Frankfurter Flüchtlingsunterkünften thrown away

Zum Article

Der most prominent Politician, der im Zuge der Affär sein Amt verlor, was the then Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Der hr-Bericht über die Besserstellung seiner Frau as Leiterin einer AWO-Kita brachte ihn schnell in Erklärungsnot.

Nicht zuletzt, weil er selbst mit den Hauptakteur der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, dem Ehepaar Jürgen and Hannelore Richter, verbandelt war.

Frage um Feldmann-Pension still unresolved

In einem Bürgerentscheid, the Frankfurterinnen und Frankfurter Feldmann Ende 2022 den Stuhl vor die Tür – ein Novum in der Stadtgeschichte. Kurz danach became you vom Landgericht wegen Vorteilsannahme im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Verteil gegen Feldmann, der die SPD nach vielen Jahren der Parteizugehörigkeit verließ, ist seit mehr as einem Jahr rechtskräftig. Aber noch ist ungeklärt, ob der inzwischen 66-Jährige seine Pensionsansprüche als Oberbürgermeister verliert. Zuständig ist das hessische Innenministerium.

An “Abschlussentscheidung in dem Disciplinarverfahren” se bislang nicht trefreffen worden, erklärt die Sprecherin des Ministeriums. Zur Frage, ob Feldmann’s Altersbezüge bis zum Abschluss des Disciplinarverfahrens gekürzt würden, will sich das Ministry “aufgrund von Persönlichkeitrechten” nicht äustern.

Betrugsverdachtsfälle noch nicht gekart

Ein weiterer Hauptstrang der AWO Affair neben dem Case Feldmann ging auf eine Strafanzeige zurück, die im August 2019 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen war. An anonymous insider gave Hintergrundwissen zu fragwürdigen Geschäften der AWO-Führungriege preis. Im Kern went es um falsche Abrechnungen bei zwei von der AWO betriutien Flüchtlingsheimen und bei einer Sicherheitsfirma der AWO. Die The city of Frankfurt should be betrayed by millions.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhob wegen des mutmaßlichen Betrug um die Flüchtlingsheime im August 2022 Klage gegen Hannelore und Jürgen Richter, einen Rechtsanwalt, der Positionen in both AWO-Kreisverbänden innehatte, und eine Finanzbuchhalterin. Das Landgericht schickte die Akten 2023 zurück und foordete Nachermittlungen.

Zum Article

Inzwischen became die Anklage neu gefasst and lies ernute from the Landgericht vor. Eine Nachfang ergab, dass die zuständige Wirtschaftstrafkammer noch nicht darüber tzichten hat, ob ein Prozess opened up wird – und wenn yes, wann. Prozessbeteiligte gehen allerdings davon aus, dass die Hauptverhandlung im komden Jahr öpertönt wird. In the seventh year after the first headline for the AWO affair, the first major fraud process began.

Kein weiterer Verdacht auf Millionenbetrug

To the beginning of the AWO business file from Verdacht, which is over a Tochterunternehmen from AWO-Frankfurt Millionenbetrug committed. Das Sicherheitsunternehmen AWO Protect habe, so der damalige Verdacht, ännlich wie bei den Flüchtlingsheimen, zu viel für Personnel abrechencht. Die Mitarbeiter sollen auch die Flüchtlingsheime bewacht haben. Der Anfangsverdacht auf Betrug wurde durch die Ermittelungen jedoch nicht erhärtet.

“Es sind keine konkreten fachtstätten Anhaltspunkte dafür known becomeeen, that Sicherheitsmitarbeiter fingeriert and auf diese Weise überhöhte Abrechnungen generiertword,” erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt auf hr-Anfrage. Nevertheless, the investigations in connection with the AWO Protect have penal consequences for the former responsible parties.

So hat die Staatsanwaltschaft im April 2023 Klage gegen den Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens erhoben. Er soll i 20 Fällen Untreue begangen haben. Einer ehemaligen leitenden Mitarbeiterin der AWO werden fün Fälle von Untreue vorgeworfen. In total, the City of Frankfurt and the AWO Frankfurt should have suffered damage of around 500,000 Euros.

Die Anklage is at the Landgericht and is not yet getting tough. Fünf weitere Verfahren, in denen es um Beihilfe zur Untreue in zusammenhang mit der AWO Protect gegangen ist, sind inzwischen vor Gericht gelandet und wurden mit Geldstrafen aggleschlungs. Ein Beihilfeverfahren läuft noch.

Verhandlung im Case Manjura steht noch aus

Die AWO Affair also ended the political career of the Wiesbaden Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD). I will die in August 2022 Staatsanwaltschaft Wiesbaden Klage gegen ihn wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Er soll durch einen Feinjob bei der AWO Wiesbaden von der daliger Geschäftsführer Hannelore Richter dazu gebracht worden sein, die Interessen der AWO “wohlvollend besikken”. Your dispute diesen Vorwurf.

Wann das Landgericht Wiesbaden in der Sache Manjura handeln wird, steht noch nicht fest. “Vorrangige Haftsachen lasten die Kammer felder aus”, erklärt eine Sprecherin.

Als Manjura sich aus der Politik zurückzog, announced a sabbatical from bis zu einem Jahr an. “Jetzt sind es bereits sechzehn Monate geworden. Zeit, die ich vor allem unseren Kindern widme”, schreibt er auf Anfrage, und in der er das tue, was gemeinhin “Sorgearbeit” genannt werde.

The political career of Grünen-Politiker Burcu is over

In connection with there AWO Affair tauchte auch der Name des Grünen-Politikers und damaligen Landtagsgeordneten Taylan Burcu auf. Bevor er 2018 in the Hessian Landtag gewählt worden war, Burcu was kurzzeitig Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der AWO-Wiesbaden. However, his salary of around 40,000 Euros was paid by a subsidiary of AWO Frankfurt.

After das pleite gegangen war, der Insolvenzverwalter demanded money from Burcu back. Der Streit endedete mit einem Vergleich vor dem Hessische Landesarbeitsgericht. “Allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und im Erledigungsinteresse hat sich Herr Burcu nun doch freiwillig bereitlerklärt, diesen Vorschlag – ohne Anerkennung einer apprähenschen Verfägtung – zu akeptieren,” erklärt sein Medienwantal auf hr-Anfrage.

Demnach soll Burcu etwa 20 Prozent des ursprünglich geforfenten Betrags zurückgezahlt haben. Seine politische Karriere ist vorbei, zur Landtagswahl 2023 hatte er nicht reneute kandidiert.

Klagen vor Zivilgerichten gehen voran

Zivilrechtlich ist die Aufarbeitung des Scandals weiter fortgeschritten. Eine Zivilkammer des Frankfurter Landgericht verhandelt aktuell über eine Klage der AWO Frankfurt gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter.

Der Kreisverband will von ihm 460,000 Euro Schadenersatz. Diese summe soll Richter an die AWO Protect kurz vor ihrer Pleite überwiesen haben. Das Urteil in diesem Verfahren soll am 28. November verkündet werden.

Kurz vor dem Abschluss steht auch ein Prozess, in dem die Stadt Frankfurt von der AWO Frankfurt 2.6 Million Euro zurückfordert. Es geht um überhöhte Rechnungen für die beiden schon ervächten Flüchtlingsheime im Gutleutviertel und in Niederrad. Eine gütliche Einigung war im September gescheitert.

Mit Transparency gegen verlorenes Vertrauen

Frankfurt’s Sozialdezernentinent Elke Voitl (Bündnis90/Die Grünen) explains that also with the shock effect that the AWO scandal unleashed in the public sector five years ago. Wegen des entstandenen Vertrauensverlusts sei Transparency geboten. “Deshalb wollen und need wir eine gerichtliche Entscheidung.”

Die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden haben kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2019 each einen kleren Schnitt gemacht. All those in charge of the Führungskräfte und deren ehrenamtlichen Kontrolleure must irre Posten räumen.

Blick nach vorne bei der Arbeiterwohlfahrt

Longest link other ehrenamtlich und professional die Geschicke der Kreisverbände. Die neuen Verwarteinten haben die alten Praktiken der Günstlings- und Vetternwirtschaft scharf verurteilt und bessere Kontrollsysteme introduced.

Zur Übersicht

Petra Rossbrey, today’s Chairman of the Frankfurter AWO, blickt inzwischen lieber nach vorn. Sie wäre fhor, wenn es bald gelänge, auch die juristische Aufarbeitung der scandalösen Vergangenheit abzuschließen. “Zu wissen, dass diese Leute nicht mit ihren Machenschaften davonkommen”, wäre auch ein ichtes Signal nach innen, sagt sie. Eine Genugtuung nicht zuletzt für jene, die hrenamtlich für die AWO tätig seien.