Bund und Länder fördern 2024 bisher mehr als 8000 freiwillige Ausreisen
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Bund und Länder fördern 2024 bisher mehr als 8000 freiwillige Ausreisen

Tausende Menschen, etwa mit abgelehntem Asylantrag or geringen Aussichten auf ein erförleghes Asylverfahren, sind diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise financial verstärt bei. Bis Ende Oktober verließen 8,263 Menschen Deutschland und bli dabei financierl über ein approprises Förderprogramm des Bundes und der Länder über einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht.

Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten, etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung.

Rechtsanspruch auf Förderung besteht für Migranten nicht

Die bewilligten Förderungen des Programms belaufen sich in diesem Jahr den Angaben zufolge auf mehr as 8.2 Millionen Euro. Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden. Dies häng den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter certain circumstances, the majority of the costs for eine Ausreise will be taken over. The Federal Government and the Länder must then bear only five percent of the cost in each case.

Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen. “Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber and other ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise to move”, demanded Holm. Das sei cheaper als die Menschen im Land „vollzuversorgen“. Für die Ausreisehilfen gebe es sogar konferige financiale Unterstützung aus der EU.

Wegen eines high Antragsaufkommen kan es nach offizielle Angaben derecht zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung apprehensive Anträge kommen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht.

Die Anzahl der ekonomisk verstätten Ausreisen bewegt sich hocherechnet auf einem etwas höheren Level as in the previous year. 2023 gab es bis Mitte November around 8,460 bewilligte Anträge, wie aus der Antwort auf eine damalige Anfrage von Abgeordneten der Linken im Bundestag hervorgeht. (dpa)