Stark-Watzinger wirbt für Neuanfang – «Lähmung muss weg»
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Stark-Watzinger wirbt für Neuanfang – «Lähmung muss weg»

What is the FDP after them Ampel-Aus weiter? In the upcoming Bundestag election, the Hessian FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger sees the Chancen auf einen Neuanfang.

Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung, the newly elected Hessian FDP-Spitzencandidate and ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger has campaigned for a change in politics and the strengthening of the weakened economy. «Die Lähmung des Landes muss weg», Stark-Watzinger said at the Hessian FDP-Landesparteitag in Wetzlar. Die Überwinder der Wirtschaftswäche sei eine «Schlüsselfrage unserer Gesellschaft».

In the round 300 years, the 56-year-old Stark-Watzinger was delegated with a starting point of 82.8 percent on the Platz as a domestic country list for the previous Bundestagswahl in the month of February. Thus, their result was significantly weaker than in March 2021 with the previous 94.8 percent approval for the top candidate.

Die Ampel wirke nach, said Stark-Watzinger zu dem Ergebnis – im Zuge des Ampel-Bruches war sie as Bundesbildungsministerin zurückgetreten. «Aber ganz klar ist ja heute auch geworden, dass die Partei diesen Aufbruch mitträgt, dass sie möchte, dass sie Lust hat, jetzt auch Wahlkampf zu machen.» Es gehe um eine «Richtungsentscheidung» bei der Bundestagswahl.

Auf Platz zwei der Liste folgt der Frankfurter Rechtsanwalt Thorsten Lieb, deputy chairman of the Rechtsausschusses im Bundestag, der 73.5 Percent Zustimmung erhielt. Alexander Müller, defense policy speaker of the FDP-Bundestag faction, occupied the third listening place, achieving a quorum of 85.2 percent.

Eine reneute Ampel-Coalition von FDP, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl schloss Stark-Watzinger aus. Diese sei aber nicht an der FDP gescheitert, sondern daran, «dass die Koalition unter der Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz keinen Mut und keine Kraft hatte für die großen Answeren, die unser Land need». Die FDP wolle sich in einer möglichen future Koalition für die Sengung von Steuern und Abgaben, mehr unternehmerischer Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Investments in Bildung und Forschung strong machen.

Die Menschen sehnten sich nach einer Perspektive für das eigene Leben. Das beste Demokratiefördergesetz sei deshalb eine starke Wirtschaft. Dazu gehöre auch, Leistung zu fördern. «Es muss in unserem Land doch wieder klar sein: Ohne Anstrengung geht es nicht. Und das macht sogar auch Spaß» Instead of Steuern zu nutzen, damit mehr Menschen nicht arbeitten, »sollten wir es nutzen, damit mehr Menschen wieder Lust auf mehr Arbeit haben», said Stark-Watzinger.

After the death of Wolfgang Gerhardt in September, the former party chairman and long-time state parliament member Jörg-Uwe Hahn were determined to be the new honorary chairman of the FDP Hessen at the party congress. Einem corresponding Vorschlag folgten die Delegierten auf dem Parteitag unanimously.

Even the Hessian FDP General Secretary Moritz Promny declared at the Party Congress that it was “the time to implement the necessary economic reforms”. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner has dafür einen Plan vorgelegt. The SPD and Grüne hähten jedoch «nicht die Force und nicht den Mut für nevedigge Reformen», so Promny. «Sie kennen nur eine denkfaule und bekeme Antwort: immer mehr Schulden. Und das ist kein Plan, das ist auch kein Weg, das ist eine politische Bankrott-Erklärung.»

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