Als der Tagesordnungspunkt “Fachgerichtsstrukturreform zurücknehmen” aufgerufen wird, hat sich der Antrag der FDP stark genommen schon überholt: Denn die Fraktion voort darin von der Ministerin, den Kabinettsbeschluss zur Justizreform wieder zurückzunehme.

Vor zwei Tagen hat die Ministerin das Kabinett aber schon über einen neuen Plan informed – nach dem nicht mehr all Arbeits- und Sozialgerichte an einem zentralen Standort zusammengefassat werden sollen werden. Die ursprünglichen Pläne hatten nämäs für massive Criticism gesorten. Nicht nur, weil Justizbeschäftigte den Arbeitsort hätten wechten müssen, sondern auch because Rechtssuchende längere Wege in Kauf hätten nehmen müssen.

Dank statt Entschuldigung

Bernd Buchholz von der FDP brings heute stattdessen eine neue Forerung ein: Er will, dass sich die Ministerin bei den Justizbeschäftigten entschuldigt. Für ihr “überstürztes Vorgehen” und die Verunsicherung, die sie ausgelöst habe. Die Ministerin kommt dem nicht nach und bedankt sich stattdessen mit angeschlagen Stimme bei den Vertretern der Gerichte: Für den “intensiven, sehr guten Austausch”, wie sie sagt. Aus der Justiz waren Gegenvorschläge zur Reform gekommen. They should now be worked out in detail.

The Ministry should regain Vertrauen zurückgewinnen

Under Vertreter von CDU und Grünen die Ministerin verteidigen, critics neben der FDP auch SPD and SSW ihr Vorgehen. Verlorenes Vertrauen müsse die Ministerin in der Justiz zurückgewinnen, belastbare Zahlen liefern, etwa was das Einsparpotential einer Reform angeht. Auch, dass die Ministerin immer für Vorschläge aus der Justiz opfen gewesen sei, bestreiten einige.

And Marc Timmer von der SPD stuck together like this: “Machen Sie bitte alles anders als bisher.”

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